Vom Vierten Ermächtigungsgesetz

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-infektionsschutzgesetz-833590

Es heißt da:

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 16. April 2021, erneut mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Der Entwurf soll danach im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden.

Beraten wird im Zuge der Debatte auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ (19/27960). Auch diese Vorlage soll anschließend an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

EINE Stunde Debatte – mit Unterdebatte wegen des Antrags der Linken – zu einem Gesetz, dass die föderale Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland in wesentlichen Dingen konkret und zudem vom Prinzip her aufheben soll.

Von Montag auf Freitag am Rad gedreht, Klappe zu, Affe tot, so soll das laufen. Irgendwie per Supertrick auch ohne Bundesrat und Zweidrittelmehrheit, für die es vielleicht nicht gereicht hätte.

Merkel schafft auch noch das.

Bisher kein Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.