Einmannkundgebung – ???

Was eine Einmannkundgebung, wie eine solche zu verbieten, weshalb zu unterbinden sei, scheint juristisch nicht geklärt.

Eigentlich wäre es klar: Ein Mann gibt öffentlich frei seine Meinung kund.

Was bisher nicht zu verbieten oder unterbinden, solange er keine Straftaten begeht, Leute unziemlich belästigt, sei es durch persönliches Angehen oder Lärm, verteilen von Unrat und damit Verschmutzung öffentlicher Räume, Erschrecken von Kindern oder Alten, Herumfuchteln mit gefährlichen Gegenständen, Aufrufe zu Gewalt, Ausbringen von Schmierseife, Anbieten von Drogen oder sonstige zu beanstandende Handlungen einen klaren Anlass dazu gibt.

Da nun aber genau die gegenwärtige Lage eine noch nicht geschlossene Lücke deutlich macht, also, dass auch nicht einmal einer sich gegen irgendwas hinstellen dürfen sollte, oder auch dafür (ja, ich bin dafür, dass Menschen frei atmen dürfen), was den Regierenden gerade nicht schmeckt, weise ich hier, aus Ersterfahrung gestern, die im juristischen Sinne noch näher zu evaluieren ist, jetzt frisch darauf hin.

Das Versammlungsrecht ist eingeschränkt bis erwürgt, daran gibt es keine Frage.

Wie man aber nun des Einzelnen Möglichkeit auf öffentliche Meinungsäußerung jenseits der sogenannten „sozialen Medien“ auch noch gegen den Mann auf der Straße bestwirksam einschränken könne, da man dem dort ja, hält er Abstand, bislang nicht einmal mehr Pandemimistan vorhalten kann, steckt man in einem argen Zwack, und einige Aufmerksame scheinen das auch schon erkannt zu haben.

Man kläre mich auf, aber ich weiß selbst in diesen Zeiten des verordneten Coronawahns noch von keiner Vorschrift, gar einem Gesetz, das es mir verböte, mit einem Schild herumzustehen, an Willige Flugblätter zu verteilen, gelegentlich auch mal höflich Leute zu meiner Sache anzusprechen.

Gerade da es, meines Wissens, Vorsicht, die Sache ist gedanklich noch recht neu, und ich kenne nicht alle schon vorhandenen Paragraphen bis in jedes Unterurteil, die man gegen den einzelnen sozusagen Missbrauchenden der freien Meinungsäußerung, wenn er auf der Straße anzutreffen, mit einem unerwünschten Schild und Anliegen, zur Anwendung bringen könnte, durch Übertragung und Vergleich, Wasweißichwasnoch, insgesamt keine „klare Rechtsgrundlage“: genau mit diesem Ruf des Laien fordere ich hiermit aber alle, die sich weiterhin von immer grünerem Gammelschleim aus ihren Masken, und noch zäherem Ausfluss, von sonstwo, bis der schon ausbrockt, ernähren wollen, dazu auf, sich besser bald Gedanken darüber zu machen.

Mindestens, diesen Standard gegriffen, könnte man den Auftrag  an die Konkurrenz verlieren, wie man auch Leute wie mich irgendwie juristisch selbstrettbar aus dem Verkehr ziehen könne. Denn nur so kann der güldene Auftrag lauten.

Der Auftrag zum letzten Hieb. Keiner verwage mehr, nicht einmal einer, was immer nicht vollumfänglich oder wenigstens weitestgehend und zumal grundsätzlich auf Linie.


Allerdings, Freunde gut geölter juristischer Elastizismen gemäß gewünschtem Belieben, Ihr werdet, wofern Ihr als Richter –  sehr schnell dingfester als weisungsgebundene Staatsanwaltschaften wie gekaufte Kommentatoren und Schakalskanzleien – Schandurteile aussprecht, später in Hinsicht auf möglichen Vorsatz, fraglose Verdrehung der Sache, ja gar Arglist und persönliche Gewinnsucht hin gemessen werden. Denkt daran. Eure Namen stehen unter den Urteilen. Und dann redet sich der Rest raus, und die Blöden wart Ihr.

Den Corona-Lugendreck weiter stützend und durchsetzend werdet Ihr nur „gut“ rauskommen, wenn Ihr am Ende tatsächlich bis auf mindestens Euren Lebensabend Teil eines gelingenden absoluten Durchmarsches wart. Anderenfalls seid Ihr möglicherwiese wegen krimineller Rechtsbeugung im Amt, Geheimnisverrat, Gründung von und aktiver Mitwirkung in kriminellen Vereinigungen, mag sein in Tateinheit mit Korruption, allenthalben nachweisbaren Vorteilsnahmen, vorsätzlicher Verfahrensverschleppung, Nötigung von Mitarbeitern, Beihilfe zur und Anordnung von Beweisfälschung, vorsätzlicher das Gemeinwesen aus abgesprochener Niedertracht gefährdender Irreführung der Öffentlichkeit, Bedrohung von Freunden und Angehörigen fälschlich Beschuldigter, Einschüchterung von Zeugen, eiskalter Missachtung des Kinderschutzes, ja auch verschwundenen Akten wie Erpressungsfällen, jeweils einfach dran, wenn das, gerade so aus der hohlen Hand geschüttelt, denn schon reicht.

Was das für Euch insgesamt heißen könnte, dürftet Ihr entlang dieser Sachen bis auf Eure Posten Hochstudierten besser wissen als ich. Nehmt alle dazu etwa verfügbaren Paragraphen, zählt die Straftaten und Verbrechen zusammen, rechnet das auf mehrere Verfahren, endlich ein kumuliertes Strafmaß, schlicht entlang noch geltender oder wieder zur Geltung gebrachter Gesetze, und Ihr seht spätestens nach einem Glas Kognak, dass Euch, ohne jede Rechtsbeugung, nur in Erfüllung jener, nicht nur der Verlust aller Pensionsansprüche, sondern auch noch einige Jährchen hinter Gittern bevorstehen könnten, käme nachgewiesener Hochverrat noch hinzu, möchte es gar etwas länger dauern, bis Ihr aus dem Knast ins Hartzparadies zurückkehren dürft.


 

 

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