Verfassung ohne Friedensvertrag oder Friedensvertrag ohne Verfassung? (II)

Zunächst sollte das im Erstbeitrag beschriebene und auch hier im Titel befindliche Dilemma klar benannt werden. Den meisten scheint immer noch nicht klar zu sein, dass es überhaupt existiert, oder wie tief es geht, oder sie schieben es aus welchen Gründen auch immer beiseite, beziehungsweise vor sich her: jedenfalls habe ich dazu praktisch noch nichts mitbekommen, konkret auf diesen entscheidenden Punkt.

Man faselt stattdessen um eine wie auch immer aufzustellende und legitimierte „Verfassungsgebende Versammlung“ herum, die dann etwas wie geben oder besser vorschlagen soll? Eine Abstimmung zu einem Vorschlag? Mehrere Vorschläge zur Vorabstimmung? Wie viele und wie? Endabstimmung dann nach welchen Kriterien über welche?

Schon da hängt man selbst bei Ausklammerung der Problematik, wie denn ohne Friedensvertrag eine wirklich freie Entscheidung des deutschen Volkes zustanden kommen könne, völlig in der Luft, hat bislang lediglich eine Worthülse. Außer jenen, die kurzerhand die Wiedereinführung der Reichsverfassung von 1871 oder der Weimarer Verfassung von 1919 fordern. Die haben immerhin fertige Papiere, die eine zeitlang auch Gültigkeit besaßen. (Merkwürdigerweise, so mein Eindruck, sind die Weimarer gegenüber den Kaiserlichen in letzter Zeit eher ins Hintertreffen geraten, jedenfalls im Medieninteresse.)

Der Rest schwurbelt bisher irgendwo zwischen mehr Sozialismus und mehr Freiheit, zwischen einer angepassten Übernahme des Grundgesetzes und einer der US-Verfassung herum, dem schweizer Vorbild, so bei jenen, die sich nicht einmal eine konstitutionelle Monarchie vorstellen wollen oder können oder damit noch nicht herauszurücken wagen. (Kaiserliche sagen, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen jederzeit berechtigt wäre, für das Deutsche Reich einen gültigen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Immerhin haben die den.)

Wenn ich es bei mir selber mal recht bedenke, wäre eine konstitutionelle Monarchie bei Übernahme wenigstens der ersten beiden US-Verfassungszusätze (Freie Rede und freier Waffenbesitz), zudem von demokratischen Rechten nach Schweizer Modell, mit einer Wehrdienstarmee, eigener Landeswährung, dem Verbot der Übertragung von Hoheitsrechten auf andere Länder oder private Körperschaften, manueller, überprüfbarer Stimmauszählung auch bei Briefwahl, einiges andere noch anzusetzen, ansonsten aber könnte vieles aus dem Grundgesetz übernommen werden, möglicherweise schärfer umrissen und wie die Dinge oben als Ewigkeitsartikel nicht per Parlamentsbeschluss oder sonst unter irgendeinem Vorwand aus der Welt zu schaffen.

Warum sollten wir dazu nicht wieder einen Kaiser haben? Würde der, bis zur Abdankung im Amt, so fahrlässig und unsinnig dumm rausschwätzen wie dieser Präsidentensabbelant, der da grade im Schloss Bellevue umhergeistert?

Klar, die meisten Kaiserlichen wären damit ganz und gar nicht zufrieden, dass ihr Kaiser nur Staatsoberhaupt und Repräsentant sein dürfe, den meisten eingefleischten Demokraten wird selbst ein solcher schwer schmackhaft zu machen sein: womit sich entlang dieses Vorschlags aber immerhin einmal eine konkrete Reibungsfläche ergäbe.

Die eingefleischten Demokraten nämlich wären aufgerufen, sich wenigstens mal der Frage zu stellen, ob, wie etwa in Frankreich und den USA, der mächtigste Mann im Staate gleichzeitig Staatsoberhaupt sein solle. Ob man also weiterhin einen Kanzler und einen Bundespräsidenten haben wolle, oder eine ähnliche Konstruktion unter vielleicht etwas anderer Bezeichnung.

Erstmal müssen, das wird mir grade beim Schreiben immer noch deutlicher, grundsätzliche Fragen endlich (passt zu erstmal) offen angesprochen werden, damit der Michel darauf aufmerksam wird und beginnt, sich seine Gedanken dazu zu machen.

Jetzt hat es so lange gedauert, wahrscheinlich brauchen wir noch eine Übergangsregierung, jetzt ist zunächst Corona-Kehraus, wegen mir darf es gerne noch ein bisschen dauern, wenn dann nur eben das Endergebnis was taugt.

Und je mehr sich da entwickelt, ich gehe davon aus, dass jetzt der Korken aus der Flasche ist, um desto besser wird über verschiedene Kanäle ans Tageslicht treten, unter welchen Bedingungen denn die vier Mächte geneigt wären, uns einen Friedensvertrag zu gewähren. Schafft Trump die Wiederwahl, könnte es schnell gehen, dass er im Verein mit Putin schon recht konkrete Angebote macht. Oder auch nicht.

Es wäre ja auch schon interessant, was Trump und Putin im Interview zu der Idee sagten, wir wollten vielleicht wieder einen Kaiser haben, der dann zusammen mit dem Reichskanzler und den Vier Mächten den endgültigen Schlusspunkt unter den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg setzt.

Nach dem Ersten und dem Zweiten Verfassungszusatz als Erst- und Zweitsatz einer kommenden deutschen Verfassung befragt, wird Trump schwerlich dawider reden können…

 

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