Magnus mit eigener Kryptowährung (II)

Wie werden nun die Anwälte der Vertragsgeber reagieren?

Sie werden, wofern es überhaupt gelingt, die Sache grundsätzlich vor höhere Gerichte zu bringen, erstens auf die Vertragsfreiheit hinweisen, dass keiner gezwungen gewesen sei, den Vertrag einzugehen, dass, wie immer, allenfalls Einzelpersonen, die sich konkret durch eine Vertragsverletzung geschädigt sähen, Klage erheben könnten, potentiell erfolgreich nur, wenn sie tatsächlich einen nachweislichen Schaden durch eine solche erlitten hätten.

Folgen die Gerichte dieser Interpretation nun, nämlich, dass der Standardvertrag weder irreführend noch gar arglistig täuschend, weder unklar, unverständlich, unpräzise noch unvollständig, weder sittenwidrig sei noch grundlegende Persönlichkeitsrechte verletze, weder die informationelle Selbstbestimmung noch gar die Menschenwürde antaste, bleiben auf diesem Wege nur die schwierigen Einzelklagen, möglichst viele und gut vorbereitete natürlich, klug verschieden aufgebaute dazu, damit ein Gericht nicht einfach beim anderen, das eine ähnlich gelagerte Klage abwies, abschreiben kann. So könnten schließlich Präzendenzfälle und immer schwierigere – leider auch teurere – Revisionsprozesse entstehen, bis dass die Vertragsgeberseite, zumal bei professioneller Herstellung von Öffentlichkeit, in immer schwerere Bedrängnis gerät.

Immerhin sitzt die Vertragsgeberseite gewissermaßen in einer selbstgestellten Falle, denn eine Änderung der entscheidenden Passagen käme einem Schuldeingeständnis gleich, was für deren Ruf selbst dann verheerend wäre, hielten die Gerichte die Sache damit für mehr oder weniger aus der Welt, den Deckel drauf, also, dass eben nur ein paar eklatante Verstöße in wenigen besonderen Einzelfällen zu Schadensersatzansprüchen führten, da man davon ausgehen müsse, dass keinerlei Vorsatz vorgelegen habe. Vielleicht fährt man in höchster Not sogar den Trick, dass man sagt, ja, so sei das eben noch nie gesehen und betrachtet worden, macht dem Vertragsgeber Auflagen, was am Vertrag zu ändern sei, erklärt alles Vorherige für nicht weiter verfolgbar, da der Vertragsgeber weder bewusst irreführend gehandelt habe noch sich überhaupt bewusst gewesen sei, dass das Vertragswerk irgendwann ernstlich beanstandet werden könne. Sack zu, und das war’s mit der Juristerei. Wobei natürlich Gerichte in den USA das anders sehen könnten als unsere in Europa. So einfach geht das dann auch nicht.

Die grundsätzliche Frage, wie viele Rechte ein Mensch über einen Vertrag gültig abtreten kann, wird besonders spannend. Und zwar selbst dann, wenn der Abtretende sich weitestgehend oder gar (vermeintlich) vollumfänglich bewusst ist oder war, welche Verfügungsgewalt er dem Vertragsgeber überträgt.

Unterschreibt beispielsweise einer aus Not oder Unwissenheit auch nur einen sittenwidrigen Arbeitsvertrag, so ist seine Unterschrift für ihn, sobald das festgestellt, ohne weiteren verpflichtenden Belang, ja er mag noch Schadensersatz fordern können, und der Vertragsgeber hat überdies von staatlicher Seite her mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen.

Ähnlich ist das, wenn ein Organhändler einen „verbindlichen“ (vermutlich nur mündlichen, bei Nachweis aber reicht das) Vertrag mit einem „Spender“ abgeschlossen hat, von ihm für 50 000 Euro jederzeit auf Abruf eine Niere entnehmen zu können, und der Spender überlegt es sich anders. Wiederum wird nur der Vertragsgeber mit ernsten juristischen Konsequenzen zu rechnen haben.

Und selbst wenn eine Frau ihr schönes langes Haar „zu beliebiger Verwendung“ für ein gutes Geld verkauft, kann sie möglicherweise erfolgreich klagen, nimmt der Erwerber das Haar, um damit spektakuläre Sadomasospiele zu veranstalten, und im Abspann des Filmchens steht dann noch „Danke an Linda B. für die oberaffengeile Tolle“.

Beim eigentlichen Urheberrecht nun gilt, dass der Urheber im Grunde sehr weitgehende Rechte hat, also, dass er immer nur Nutzungsrechte abtritt, nie aber sein Urheberrecht, was ihm auch dann hilft, wenn er einen Nutzungsrechtsvertrag mit beliebigem weltweitem Nutzungsrecht unterschrieben hat, sobald die Nutzung ihm, verkürzt gesagt, nicht werksgemäß, werkentstellend, werkentfremdend, werkverfälschend erscheint. Und kann ein Vertrag, der von vornherein darauf abzielt, ihm sein Urheberrecht zu entziehen, jederzeit auch dann ungültig werden, wenn der Urheber das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung schon vor Zeugen befürchtet hatte, sich drei Tage die Haare gerauft, zwanzig Anwälte beigezogen, bevor er schweren Herzens unterschrieb.

Kurzum, das Urheberrecht ist, solange es nicht allegemein aufgehoben, ein unveräußerliches Recht. Egal, was in irgendeinem Vertrag steht.

Daraus nun lässt sich ableiten, dass Nutzungsrechtsverträge, wenn sie vom Wortlaut und der Absicht her daraufhin formuliert, dem jeweiligen Urheber seines Urheberrechts zu entheben, ganz einfach vom Grunde her zumindest sittenwidrig sind. Allgemein nichtig, außer für den Urheberrechtserschleicher. Mit allen zivilrechtlichen Folgen. Hat der Rechteerschleicher im Vorsatz gehandelt, so war das kriminell.

Die Sache ist noch viel weitreichender zu durchdenken. Es gibt einen überaus gewichtigen, potentiell (und am wahrscheinlichsten) letztentscheidenden US-Paragraphen dazu, der über diesen Weg zu korrekter Anwendung finden könnte.

Entlang dieses Paragraphen ist die Sache, teilweise von einer anderen Seite her angegangen, für jeden Lesfähigen schon eindeutig, wenn auch noch nicht ausgefochten. Mal sehen, was sich noch im deutschen und im EU-Recht ausgraben lässt.

 

 

 

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