Geschenk zum Nationalfeiertag: Rhinozerösser beim Europäischen Gerichtshof sind selbstähnlich

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-facebook-muss-mehr-beleidigungen-loeschen-16415109.html

„Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das EU-Recht stehe entsprechenden Entscheidungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar eine Löschung auf der ganzen Welt veranlasst werden.“

Also steht es heute eingangs des entsprechenden Artikels auf faz.net: Ein österreichische Grünen-Politikerin hatte geklagt, woraufhin der Oberste Österreichischen Gerichtshof die Sache an den EuGH weitergab, der jetzt entsprechend entschied.

Das kann ja richtig lustig werden. Denn der Straftatbestand der Beleidigung selbst ist ja schon ein regelmäßig sehr umstrittener. Denn immer wieder wird mit dem Kontext argumentiert, damit, es habe sich nur um einen Scherz oder um Satire gehandelt, oder dass die sich beleidigt fühlende Person zuerst beleidigt habe, oder dass bei Personen des öffentlichen Lebens (wo fängt das an?) besondere Maßstäbe gelten, ebenso für Angehörige einer Minderheit, in einem als rassistisch anzusehenden Fall, bei spontanen Äußerungen, undsoweiterundsofort.

Damit ist schon ein Löschgebot für wortgleiche nicht gerichtlich festgestellte Beleidigungen reichlich absurd: allzumal es sich da um ein Zitat, echte Ironie, am Kontext klar erkennbar, oder Satire, einen ganz anderen Zusammenhang handeln kann, alles Dinge, die noch nicht einmal ein Facebook-Billiglöhner-Zensor so einfach überblicken kann, geschweige denn ein Algorithmus.

Was nun aber sind rechtswidigen Beleidigungen ähnliche Wortfolgen? Sind Menschen Rhinozerössern ähnlich, weil beide Säugetiere sind? Oder doch nicht, wegen der Haut und des Horns? Wie viele Wörter mehr oder weniger, welche anderen Wörter darf die beleidigungsähnliche Äußerung enthalten?

Das ist ein Fass ohne Boden. Oder eins, das sehr schnell überquillt. Man denke nur einmal daran, dass Jürgen Elsässer gegen Jutta Dithfurt wegen Beleidigung durchkam, da sie ihn einen „glühenden Antisemiten“ genannt hatte. Was, wenn Meister Elektrokasten da mal vergleichsweise suchen geht?

Es kann also in jede Richtung schlagen. Es kann sogar Antifanten und sogenannte Klimaschützer treffen. Es kann jeden treffen, der etwas sagt.

Fazit: Das Urteil des EuGH beweist, dass ein Mensch nicht beleidigt worden sein kann, indem er als Rhinozeros bezeichnet wurde, denn er ist dem Nashorn hinreichend ähnlich.


Ein echtes europäisches Geschenk zu unserem deutschen Nationalfeiertag. EU, You made my day.

 

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