UN-Migrationspakt: Was sind „Hassverbrechen“? (Hate Crimes?)

Ich habe gerade den geplanten UN-Migrationspakt überflogen, den die Bundesregierung zu unterzeichnen sich festgelegt hat.

Darin ist unter Ziel 17 (Objective 17) festgelegt, dass „Hassverbrechen“ (hate crimes) gegen Migranten strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Was ein „Hassverbrechen“ sei, steht dort nicht.

Den Straftatbestand eines „Hassverbrechens“, zumal speziell im Zusammenhang mit Migranten, gibt es meines Wissens in Deutschland so noch nicht.

Allerdings steht nur leicht verschlüsselt in der Zielsetzung, dass zur Umsetzung des Paktes in diesem Sinne auch auf bereits vorhandene Gesetzgebung zurückgegriffen werden kann, Hauptsache, die Zielsetzung wird erfüllt.

Es gibt noch mehr lustige Passagen.

Ich denke, die werde ich bis Marrakesch noch einzeln herausziehen.

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